Regierungserlass vom 07.07.1996 N 901 "Über Leistungen an Menschen mit Behinderungen und Familien mit behinderten Kindern, um ihnen Wohnraum, Wohnraum und Versorgungseinrichtungen zu bieten"

Symptome

REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION

vom 27. Juli 1996 N 901

ZUSÄTZLICHE VORTEILE

BEHINDERTE UND FAMILIE MIT BEHINDERTE KINDERN

Um ihre Wohnsitzplätze zur Verfügung zu stellen, erfolgt die Bezahlung der Wohnung

UND ZUBEHÖR

In Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz "Über den sozialen Schutz von Menschen mit Behinderungen in der Russischen Föderation" (Gesammelte Gesetzgebung der Russischen Föderation, 1995, N 48, Art. 4563) entscheidet die Regierung der Russischen Föderation:

1. die beigefügten Regeln für die Erbringung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen und Familien mit behinderten Kindern zu genehmigen und ihnen Wohnraum, Wohnraum und Nebenkosten (im Folgenden als Regeln bezeichnet) zur Verfügung zu stellen.

2. Das Ministerium für Sozialschutz der Bevölkerung der Russischen Föderation entwickelt und genehmigt innerhalb eines Monats die Form einer Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass eine Behinderung vorliegt, die von den Einrichtungen des staatlichen Dienstes für medizinisches und soziales Fachwissen ausgestellt wurde.

3. Die Exekutivbehörden der Gebietskörperschaften der Russischen Föderation und der lokalen Gebietskörperschaften sollten die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen und Familien mit behinderten Kindern Leistungen gewährt werden, um ihnen Wohnraum, Wohnraum und Versorgungsanlagen zur Verfügung zu stellen, um Land für den individuellen Wohnbau zu erhalten. Wartung der Hilfs- und Datscha-Landwirtschaft und des Gartenbaus gemäß den durch diese Verordnung genehmigten Regeln sowie für die Ausrüstung von Wohnräumen Besetzt von Menschen mit Behinderungen, besonderen Mitteln und Einrichtungen in Übereinstimmung mit dem individuellen Rehabilitationsprogramm.

vom 27. Juli 1996 N 901

VORTEILE FÜR BEHINDERTE LEUTE UND FAMILIEN

BEHINDERTE KINDER, UM SICH ZU VERSICHERN

WOHNUNGEN, BEZAHLUNG DER WOHNUNG

UND ZUBEHÖR

1. Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern mit Behinderungen, die ihre Lebensbedingungen verbessern müssen, werden unter Berücksichtigung der mit dem Bundesgesetz über den sozialen Schutz von Menschen mit Behinderungen in der Russischen Föderation festgelegten Privilegien für die Bereitstellung von Wohnraum, Wohnraum und Versorgungsunternehmen registriert und mit Wohnräumen ausgestattet Dienstleistungen zur Landbeschaffung für den individuellen Wohnbau sowie zur Instandhaltung der Hilfs- und Datscha-Landwirtschaft und des Gartenbaus gemäß dem festgelegten Verfahren und den Bestimmungen dieser Regeln.

2. Die Gründe für die Anerkennung von Menschen mit Behinderungen und von Familien mit Kindern mit Behinderungen, die ihre Lebensbedingungen für die Registrierung verbessern müssen, sind:

Bereitstellung von Wohnraum für jedes Familienmitglied unterhalb des von den Exekutivbehörden der Mitgliedsverbände der Russischen Föderation festgelegten Niveaus;

Leben in einer Wohnung (Haus), die den festgelegten hygienischen und technischen Anforderungen nicht entspricht;

in Wohnungen wohnen, die von mehreren Familien bewohnt werden, wenn die Familie Patienten umfasst, die an schweren Formen bestimmter chronischer Krankheiten leiden, bei denen es unmöglich ist, mit ihnen zusammen zu leben (gemäß Schlussfolgerungen von staatlichen oder kommunalen Gesundheitseinrichtungen) in einer Wohnung;

in angrenzenden nicht isolierten Räumen von zwei oder mehr Familien in Abwesenheit von Verwandtschaft leben;

in Wohnheimen leben, mit Ausnahme von Saison- und Leiharbeitnehmern, Personen mit befristeten Arbeitsverträgen sowie Bürgern, die sich im Zusammenhang mit der Ausbildung niedergelassen haben;

lange Zeit im Rahmen einer Untervermietung in den Häusern des Staates, des kommunalen und öffentlichen Wohnungsbestandes oder in den Häusern von Wohnbaugenossenschaften oder in Wohngebäuden von Bürgern, die keinen anderen Wohnraum besitzen.

Bei der Registrierung zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen wird ihr Recht auf zusätzlichen Wohnraum berücksichtigt.

Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern mit Behinderungen benötigen möglicherweise bessere Wohnbedingungen und andere Gründe, die durch Gesetze und andere Rechtsakte der Mitgliedsstaaten der Russischen Föderation festgelegt werden.

3. Die Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen und Familien mit behinderten Kindern, die bessere Lebensbedingungen benötigen, wird durchgeführt:

am Wohnort - durch eine besonders befugte Körperschaft der örtlichen Selbstverwaltung oder durch einen speziell ernannten Beamten;

am Arbeitsplatz - bei Unternehmen, Institutionen und anderen Organisationen, die einen Wohnungsbestand im Recht auf wirtschaftliches Management oder operatives Management haben.

Behinderte und Familien mit Kindern mit Behinderungen können gleichzeitig am Arbeitsplatz und am Wohnort zur Verbesserung der Lebensbedingungen angemeldet werden.

4. Für die Registrierung von Menschen mit Behinderungen und Familien mit behinderten Kindern, die bessere Lebensbedingungen benötigen, wird ein Antrag gestellt, dem folgende Unterlagen beigefügt sind:

Auszug aus dem Hausbuch;

Kopie des Finanzkontos;

eine Kopie der Bescheinigung, die die Tatsache der Behinderung bestätigt, und eine Kopie des individuellen Rehabilitationsprogramms für Behinderte;

andere Dokumente unter Berücksichtigung besonderer Umstände (Bescheinigungen des Büros für technische Inventur, Gesundheitseinrichtungen usw.).

5. Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern mit Behinderungen, die bei Bürgern registriert sind, die ihre Lebensbedingungen verbessern müssen, werden in getrennten Listen aufgeführt, um ihnen vorrangig eine Unterkunft zu bieten.

6. Für jedes Familienmitglied werden Wohnräume für Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern mit Behinderungen innerhalb der von den staatlichen Behörden der Mitgliedsstaaten der Russischen Föderation festgelegten Grenzen zur Verfügung gestellt.

Menschen mit Behinderungen erhalten zusätzlichen Wohnraum in Form eines separaten Raums gemäß der von der Regierung der Russischen Föderation genehmigten Liste der Krankheiten.

Die Unterbringung eines Behinderten in den Häusern des staatlichen oder kommunalen Wohnungsbestandes unterliegt einem Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum.

7. Bei der Unterbringung von Menschen mit Behinderungen und Familien mit behinderten Kindern werden Empfehlungen eines individuellen Rehabilitationsprogramms, seines Gesundheitszustands sowie anderer Umstände (Annäherung an die medizinische Einrichtung, Wohnort von Verwandten, Freunden usw.) berücksichtigt.

8. Behinderte und Familien mit Kindern mit Behinderungen, von ihnen bewohnte Wohnräume, können durch andere gleichwertige Wohnräume ersetzt werden, die einem individuellen Rehabilitationsprogramm für Behinderte entsprechen (Umzug von den oberen Etagen der Häuser in die unteren Etagen, Annäherung an den Wohnort von Angehörigen, Angehörigen usw.)..).

9. Wenn eine behinderte Person in einer stationären Sozialeinrichtung untergebracht ist, bleibt der Wohnraum in den Häusern des Staates, des städtischen und öffentlichen Wohnungsbestandes, den sie im Rahmen eines Pacht- oder Pachtvertrags belegt, für 6 Monate ab dem Zeitpunkt des Eintritts in die stationäre Sozialeinrichtung erhalten.

Die Anerkennung einer Person mit Behinderung, die das Recht, eine Wohnung zu benutzen, aufgrund ihrer Abwesenheit über den angegebenen Zeitraum bei einem Aufenthalt in einer stationären Sozialeinrichtung verloren gegangen ist, wird in der vom Wohnungsgesetz vorgeschriebenen Weise durchgeführt.

10. Menschen mit Behinderungen, die in stationären Einrichtungen für soziale Dienste wohnen und eine Wohnung im Rahmen eines Miet- oder Pachtvertrags erhalten möchten, sind zur Verbesserung der Lebensbedingungen unabhängig von der Größe des von sozialen Diensten in stationären Einrichtungen belegten Gebiets registriert und verfügen über Wohngebäude, die denen anderer behinderter Menschen gleichgestellt sind.

In diesem Fall können sie in zuvor besetzte Wohngebäude zurückgegeben werden.

Das Verfahren für die Registrierung dieser Personen und die Unterbringung dieser Personen wird von den Exekutivbehörden der Mitgliedsverbände der Russischen Föderation festgelegt.

11. Behinderten Kindern, die in stationären Einrichtungen für soziale Dienste leben, die verwaist oder ohne elterliche Fürsorge verlassen werden, sind ab dem 18. Lebensjahr außer Haus der örtlichen Behörden am Ort dieser Einrichtungen oder am Ort ihres früheren Wohnsitzes ihrer Wahl zu unterhalten, falls Ein individuelles Programm zur Rehabilitation einer behinderten Person ermöglicht die Möglichkeit der Selbstversorgung und einen unabhängigen Lebensstil.

12. Speziell ausgestattete Wohnräume, die von Menschen mit Behinderungen in staatlichen, kommunalen und öffentlichen Wohnungen im Rahmen eines Arbeits- oder Mietvertrages bewohnt werden, werden bei ihrer Entlassung hauptsächlich von anderen Menschen mit Behinderungen bewohnt, die ihre Lebensbedingungen verbessern müssen.

13. Behinderten und Familien mit Kindern mit Behinderungen wird ein Rabatt von mindestens 50% des Wohngeldes in staatlichen, kommunalen und öffentlichen Wohnungen, Stromrechnungen (unabhängig vom Wohnraum) und in Häusern ohne Zentralheizung gewährt. - die Kosten für Kraftstoff, die innerhalb der für den Verkauf an die Öffentlichkeit festgelegten Grenzen gekauft wurden.

14. Ein zusätzlicher Wohnraum, der von einer behinderten Person genutzt wird, auch in Form eines separaten Zimmers, wird nicht als übermäßig betrachtet und ist unter Berücksichtigung der erbrachten Leistungen in einem einzigen Betrag zu zahlen.

15. Um Leistungen für Wohnraum, Versorgungsunternehmen und gekaufte Brennstoffe zu erhalten, wenden sich Behinderte und Familien mit behinderten Kindern an Organisationen, die Zahlungen für Wohnraum, Versorgungsunternehmen und gekauften Kraftstoff (Unterhaltsunternehmen, Versorgungsunternehmen usw.) sammeln..p.)

Grundlage für die Bereitstellung von Leistungen für Wohnungen, Versorgungsunternehmen und gekaufte Brennstoffe ist eine Bescheinigung über die Feststellung der Behinderung, die von den staatlichen Stellen des medizinischen und sozialen Fachpersonals ausgestellt wird.

16. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen für Wohnungen, Versorgungsunternehmen und gekaufte Kraftstoffe werden erstattet:

auf den staatlichen Wohnungsbestand, der sich in Bundesbesitz befindet, auf Kosten des Bundeshaushalts;

auf dem staatlichen Wohnungsbestand, der sich im Besitz der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation befindet, des städtischen Wohnungsbestands sowie des öffentlichen Wohnungsbestands - in der von den konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und den lokalen Regierungen festgelegten Art und Weise.

17. Behinderten und Familien mit Behinderungen in ihrer Zusammensetzung werden auf der Grundlage einer Erklärung und einer Kopie der Bescheinigung über die Feststellung der Behinderung durch die Einrichtung der öffentlichen Gesundheit vorrangige Grundstücke für den individuellen Wohnbau, die Instandhaltung der Hilfs- und Datscha-Landwirtschaft und den Gartenbau zur Verfügung gestellt. -soziales Fachwissen, das den lokalen Regierungen in der vorgeschriebenen Weise vorgelegt wird.

18. Nebenleistungen für Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern mit Behinderungen können von den Exekutivbehörden der Mitgliedsverbände der Russischen Föderation und der lokalen Regierungen auf eigene Kosten festgelegt werden.

Entschließung der Regierung der Russischen Föderation vom 27. Juli 1996 N 901 "Über Leistungen an Menschen mit Behinderungen und Familien mit behinderten Kindern, um ihnen Wohnräume zur Verfügung zu stellen, für Wohnraum und Versorgungsleistungen aufkommen" (ungültig)

Entschließung der Regierung der Russischen Föderation vom 27. Juli 1996 N 901
"Zur Bereitstellung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern mit Behinderungen, um sie mit Wohnräumen, Wohnungen und Nebenkosten zu versorgen"

GARANTIE:

Mit Beschluss der Regierung der Russischen Föderation vom 5. April 2018 N 410 wurde diese Resolution ab dem 14. April 2018 für ungültig erklärt.

In Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz "Über den sozialen Schutz von Menschen mit Behinderungen in der Russischen Föderation" (Gesammelte Gesetzgebung der Russischen Föderation, 1995, N 48, Art. 4563) entscheidet die Regierung der Russischen Föderation:

1. Genehmigung der beigefügten Regelung für die Erbringung von Leistungen an Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern mit Behinderungen für die Bereitstellung von Wohnraum, Wohnraum und Nebenkosten (im Folgenden als Geschäftsordnung bezeichnet).

2. Das Ministerium für Sozialschutz der Bevölkerung der Russischen Föderation entwickelt und genehmigt innerhalb eines Monats die Form einer Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass eine Behinderung vorliegt, die von den Einrichtungen des staatlichen Dienstes für medizinisches und soziales Fachwissen ausgestellt wurde.

3. Die Exekutivbehörden der Gebietskörperschaften der Russischen Föderation und der lokalen Gebietskörperschaften sollten die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen und Familien mit behinderten Kindern Leistungen gewährt werden, um ihnen Wohnraum, Wohnraum und Versorgungsanlagen zur Verfügung zu stellen, um Land für den individuellen Wohnbau zu erhalten. Instandhaltung der Hilfs- und Datscha-Landwirtschaft und des Gartenbaus gemäß den durch diese Entschließung genehmigten Regeln sowie bei der Ausrüstung von Wohngebäuden; von Menschen mit Behinderungen, besonderen Mitteln und Einrichtungen entsprechend dem individuellen Rehabilitationsprogramm der Behinderten besetzt.

Premierminister
Russische Föderation

Regeln
die Bereitstellung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern mit Behinderungen, um sie mit Wohnräumen, Wohnraum und Versorgungseinrichtungen zu versorgen
(genehmigt durch Dekret der Regierung der Russischen Föderation vom 27. Juli 1996, N 901)

GARANTIE:

Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation vom 13. März 2014 N AKPI13-1200 (unverändert) Die Definition der Berufungsinstanz des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation vom 24. Juni 2014 N APL14-243, Paragraph 1 dieser Geschäftsordnung, wird als nicht unvereinbar mit der geltenden Gesetzgebung anerkannt.

1. Menschen mit Behinderungen und Familien mit behinderten Kindern, die ihre Lebensbedingungen verbessern müssen, werden registriert und mit Wohnräumen ausgestattet. Dabei werden die Privilegien des Bundesgesetzes über den sozialen Schutz von Menschen mit Behinderungen in der Russischen Föderation für die Bereitstellung von Wohnraum, Wohnungen und Versorgungsunternehmen berücksichtigt Dienstleistungen zur Landbeschaffung für den individuellen Wohnbau sowie zur Instandhaltung der Hilfs- und Datscha-Landwirtschaft und des Gartenbaus gemäß dem festgelegten Verfahren und den Bestimmungen dieser Regeln.

2. Die Gründe für die Anerkennung von Menschen mit Behinderungen und von Familien mit Kindern mit Behinderungen, die ihre Lebensbedingungen für die Registrierung verbessern müssen, sind:

GARANTIE:

Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation vom 13. März 2014 N AKPI13-1200 (unverändert) Die Definition der Berufungsinstanz des Obersten Gerichts der Russischen Föderation vom 24. Juni 2014 N APL14-243 ist ab dem Tag, an dem die Entscheidung in Kraft tritt, ungültig hinsichtlich der Anweisungen zur Einrichtung der Subjekte der Russischen Föderation durch die Exekutive das Wohnniveau für jedes Familienmitglied

Bereitstellung von Wohnraum für jedes Familienmitglied unterhalb des von den Exekutivbehörden der Mitgliedsverbände der Russischen Föderation festgelegten Niveaus;

Leben in einer Wohnung (Haus), die den festgelegten hygienischen und technischen Anforderungen nicht entspricht;

in Wohnungen wohnen, die von mehreren Familien bewohnt werden, wenn die Familie Patienten umfasst, die an schweren Formen bestimmter chronischer Krankheiten leiden, bei denen es unmöglich ist, mit ihnen zusammen zu leben (gemäß Schlussfolgerungen von staatlichen oder kommunalen Gesundheitseinrichtungen) in einer Wohnung;

in angrenzenden nicht isolierten Räumen von zwei oder mehr Familien in Abwesenheit von Verwandtschaft leben;

in Wohnheimen leben, mit Ausnahme von Saison- und Leiharbeitnehmern, Personen mit befristeten Arbeitsverträgen sowie Bürgern, die sich im Zusammenhang mit der Ausbildung niedergelassen haben;

lange Zeit im Rahmen einer Untervermietung in den Häusern des Staates, des kommunalen und öffentlichen Wohnungsbestandes oder in den Häusern von Wohnbaugenossenschaften oder in Wohngebäuden von Bürgern, die keinen anderen Wohnraum besitzen.

Bei der Registrierung zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen wird ihr Recht auf zusätzlichen Wohnraum berücksichtigt.

Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern mit Behinderungen benötigen möglicherweise bessere Wohnbedingungen und andere Gründe, die durch Gesetze und andere Rechtsakte der Mitgliedsstaaten der Russischen Föderation festgelegt werden.

GARANTIE:

Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation vom 13. März 2014 N AKPI13-1200, unverändert gelassen. Gemäß der Definition des Berufungsgremiums des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation vom 24. Juni 2014 N APL14-243 gilt Absatz 3 dieser Geschäftsordnung als nicht unvereinbar mit der geltenden Gesetzgebung

3. Die Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen und Familien mit behinderten Kindern, die bessere Lebensbedingungen benötigen, wird durchgeführt:

am Wohnort - durch eine besonders befugte Körperschaft der örtlichen Selbstverwaltung oder durch einen speziell ernannten Beamten;

am Arbeitsplatz - bei Unternehmen, Institutionen und anderen Organisationen, die einen Wohnungsbestand im Recht auf wirtschaftliches Management oder operatives Management haben.

Behinderte und Familien mit Kindern mit Behinderungen können gleichzeitig am Arbeitsplatz und am Wohnort zur Verbesserung der Lebensbedingungen angemeldet werden.

GARANTIE:

Mit der Entscheidung des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation vom 13. März 2014 N AKPI13-1200 bleibt die Definition unverändert. Die Definition der Berufungsinstanz des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation vom 24. Juni 2014 N APL14-243, Paragraph 4 dieser Geschäftsordnung, wird als nicht unvereinbar mit den geltenden Rechtsvorschriften anerkannt

4. Für die Registrierung von Menschen mit Behinderungen und Familien mit behinderten Kindern, die eine Verbesserung der Lebensbedingungen benötigen, wird ein Antrag gestellt, dem folgende Unterlagen beigefügt sind:

Auszug aus dem Hausbuch;

Kopie des Finanzkontos;

eine Kopie der Bescheinigung, die die Tatsache der Behinderung bestätigt, und eine Kopie des individuellen Rehabilitationsprogramms für Behinderte;

andere Dokumente unter Berücksichtigung besonderer Umstände (Bescheinigungen des Büros für technische Inventur, Gesundheitseinrichtungen usw.).

5. Behinderte und Familien mit Kindern mit Behinderungen, die zur Registrierung von Bürgern zugelassen werden, die bessere Wohnbedingungen benötigen, werden in getrennten Listen aufgeführt, um ihnen vorrangig eine Unterkunft zu bieten.

GARANTIE:

Das Wohnungsgesetz der Russischen Föderation, das am 1. März 2005 in Kraft getreten ist, sieht keine vorrangige Bereitstellung von Wohnraum vor. Wohnräume werden nach Priorität basierend auf dem Zeitpunkt der Registrierung von Bürgern als Wohnraum angeboten.

Zur Bereitstellung von Wohnraum für diese Kategorie von Bürgern, die vor dem 1. Januar 2005 registriert wurden, siehe Bundesgesetz vom 24. November 1995, N 181-ФЗ

6. Für jedes Familienmitglied werden Wohnräume für Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern mit Behinderungen innerhalb der von den staatlichen Behörden der Mitgliedsverbände der Russischen Föderation festgelegten Grenzen zur Verfügung gestellt.

Menschen mit Behinderungen erhalten zusätzlichen Wohnraum in Form eines separaten Raums gemäß der von der Regierung der Russischen Föderation genehmigten Liste der Krankheiten.

Die Unterbringung eines Behinderten in den Häusern des staatlichen oder kommunalen Wohnungsbestandes unterliegt einem Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum.

7. Bei der Bereitstellung von Unterkünften für Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern mit Behinderungen werden die Empfehlungen eines individuellen Rehabilitationsprogramms, seines Gesundheitszustands sowie anderer Umstände (Annäherung an die medizinische Einrichtung, Wohnort von Verwandten, Freunden usw.) berücksichtigt.

8. Behinderten und Familien mit behinderten Kindern können die von ihnen besetzten Wohnräume durch andere gleichwertige Wohnräume entsprechend dem individuellen Rehabilitationsprogramm für behinderte Menschen ersetzt werden (Umzug von den oberen Etagen der Häuser in die unteren Etagen, Annäherung an den Wohnort von Angehörigen, Angehörigen usw.)..).

9. Wenn eine behinderte Person in einer stationären Sozialeinrichtung untergebracht ist, bleibt der Wohnraum in den Häusern des Staates, des städtischen und öffentlichen Wohnungsbestandes, den sie im Rahmen eines Pacht- oder Pachtvertrags belegt, für 6 Monate ab dem Zeitpunkt des Eintritts in die stationäre Sozialeinrichtung erhalten.

Die Anerkennung einer Person mit Behinderung, die das Recht, eine Wohnung zu benutzen, aufgrund ihrer Abwesenheit über den angegebenen Zeitraum bei einem Aufenthalt in einer stationären Sozialeinrichtung verloren gegangen ist, wird in der vom Wohnungsgesetz vorgeschriebenen Weise durchgeführt.

GARANTIE:

Mit der Entschließung des Verfassungsgerichts der Russischen Föderation vom 23. Juni 1995 N 8-P entsprechen die Bestimmungen des ersten Teils von Artikel 60 des Wohnungsgesetzbuchs der RSFSR, die einem Bürger (Arbeitgeber einer Wohnung oder seiner Familienangehörigen) das Recht auf Nutzung einer Wohnung bei vorübergehender Abwesenheit erlauben, nicht den Artikeln 40 ( Teil 1) und 55 (Teil 3) der Verfassung der Russischen Föderation

Gemäß Artikel 71 des Wohngesetzbuchs der Russischen Föderation, der am 1. März 2005 in Kraft getreten ist, führt das vorübergehende Fehlen eines Mieters von Wohnräumen im Rahmen eines sozialen Arbeitsvertrags, eines seiner Familienangehörigen oder aller bei ihm lebenden Bürger nicht zu einer Änderung ihrer Rechte Verpflichtungen aus dem sozialen Bereich

10. Menschen mit Behinderungen, die in stationären Einrichtungen für soziale Dienste wohnen und eine Wohnung im Rahmen eines Miet- oder Pachtvertrags erhalten möchten, sind zur Verbesserung der Lebensbedingungen unabhängig von der Größe des von sozialen Diensten in stationären Einrichtungen belegten Gebiets registriert und verfügen über Wohngebäude, die denen anderer behinderter Menschen gleichgestellt sind.

In diesem Fall können sie in zuvor besetzte Wohngebäude zurückgegeben werden.

Das Verfahren für die Registrierung dieser Personen und die Unterbringung dieser Personen wird von den Exekutivbehörden der Mitgliedsverbände der Russischen Föderation festgelegt.

11. Behinderten Kindern, die in stationären Einrichtungen für soziale Dienste leben, die verwaist oder ohne elterliche Fürsorge verlassen werden, sind ab dem 18. Lebensjahr außer Haus der örtlichen Behörden am Ort dieser Einrichtungen oder am Ort ihres früheren Wohnsitzes ihrer Wahl zu unterhalten, falls Ein individuelles Programm zur Rehabilitation einer behinderten Person ermöglicht die Möglichkeit der Selbstversorgung und einen unabhängigen Lebensstil.

12. Speziell ausgestattete Wohnräume, die von Menschen mit Behinderungen in staatlichen, kommunalen und öffentlichen Wohnungen im Rahmen eines Arbeits- oder Mietvertrages bewohnt werden, werden bei ihrer Entlassung hauptsächlich von anderen Menschen mit Behinderungen bewohnt, die ihre Lebensbedingungen verbessern müssen.

13. Behinderten und Familien mit Kindern mit Behinderungen wird ein Rabatt von mindestens 50% des Wohngeldes in staatlichen, kommunalen und öffentlichen Gebäuden, Nebenkosten (unabhängig vom Wohnraum) und in Häusern ohne Zentralheizung gewährt. - die Kosten für Kraftstoff, die innerhalb der für den Verkauf an die Öffentlichkeit festgelegten Grenzen gekauft wurden.

14. Ein zusätzlicher Wohnraum, der von einer behinderten Person genutzt wird, auch in Form eines separaten Zimmers, wird nicht als übermäßig betrachtet und ist unter Berücksichtigung der erbrachten Leistungen in einem einzigen Betrag zu zahlen.

15. Um Leistungen für Wohnraum, Versorgungsunternehmen und gekaufte Kraftstoffe zu erhalten, wenden sich Behinderte und Familien mit behinderten Kindern an Organisationen, die Zahlungen für Wohnraum, Versorgungsunternehmen und gekaufter Kraftstoff (Unterhaltsunternehmen, Versorgungsunternehmen usw.) sammeln..p.)

Grundlage für die Bereitstellung von Leistungen für Wohnungen, Versorgungsunternehmen und gekaufte Brennstoffe ist eine Bescheinigung über die Feststellung der Behinderung, die von den staatlichen Stellen des medizinischen und sozialen Fachpersonals ausgestellt wird.

16. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen für Wohnungen, Versorgungsunternehmen und gekaufte Kraftstoffe werden erstattet:

auf den staatlichen Wohnungsbestand, der sich in Bundesbesitz befindet, auf Kosten des Bundeshaushalts;

auf dem staatlichen Wohnungsbestand, der sich im Besitz der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation befindet, des städtischen Wohnungsbestands sowie des öffentlichen Wohnungsbestands - in der von den konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und den lokalen Regierungen festgelegten Art und Weise.

17. Behinderten und Familien mit Behinderungen in ihrer Zusammensetzung werden auf der Grundlage einer Erklärung und einer Kopie der Bescheinigung über die Feststellung der Behinderung durch die Einrichtung der öffentlichen Gesundheit vorrangige Grundstücke für den individuellen Wohnbau, die Instandhaltung der Hilfs- und Datscha-Landwirtschaft und den Gartenbau zur Verfügung gestellt. -soziales Fachwissen, das den lokalen Regierungen in der vorgeschriebenen Weise vorgelegt wird.

18. Nebenleistungen für Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern mit Behinderungen können von den Exekutivbehörden der Mitgliedsverbände der Russischen Föderation und der lokalen Regierungen auf eigene Kosten festgelegt werden.

Sie legt das Verfahren für die Annahme der Registrierung und die Bereitstellung von Wohnraum für Menschen mit Behinderungen und Familien mit behinderten Kindern sowie das Verfahren für die Bezahlung von Wohnraum und Nebenkosten, die Beschaffung von Land für den individuellen Wohnbau und die Instandhaltung der Hilfs- und Datscha-Landwirtschaft sowie des Gartenbaus fest.

Grund für die Anerkennung dieser Kategorie, die bessere Wohnbedingungen für die Registrierung benötigt, ist die Bereitstellung von Wohnraum für jedes Familienmitglied unterhalb des von den Exekutivbehörden der Mitgliedsstaaten der Russischen Föderation festgelegten Niveaus, das in einer Wohnung (einem Haus) lebt, die den festgelegten hygienischen und technischen Anforderungen nicht entspricht und in Wohnungen lebt von mehreren Familien besetzt, wenn die Familie Patienten umfasst, die an schweren Formen bestimmter chronischer Erkrankungen leiden, bei denen das Gelenk betroffen ist Es ist unmöglich, bei ihnen (nach Schlussfolgerung staatlicher oder kommunaler Gesundheitseinrichtungen) in einer Wohnung zu wohnen, die in benachbarten, nicht isolierten Räumen mit zwei oder mehr Familien ohne Verwandtschaftsbeziehungen, in Schlafsälen und auf Untermietverhältnissen lebt.

Für die Registrierung zugelassene Behinderte sind vorrangig in separaten Listen für die Bereitstellung von Wohnräumen aufgeführt. Die Unterbringung eines Behinderten in den Häusern des staatlichen oder kommunalen Wohnungsbestandes unterliegt einem Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum.

Behinderte Kinder, die in sozialen Einrichtungen leben, verwaist oder ohne elterliche Sorge gelassen werden, werden bei Erreichen des 18. Lebensjahres außer Haus untergebracht.

Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern mit Behinderungen erhalten einen Rabatt von mindestens 50 Prozent des Betrags für Wohnraum und Nebenkosten und in Häusern ohne Zentralheizung die Treibstoffkosten. Menschen mit Behinderungen werden vorrangig Grundstücke für den individuellen Wohnungsbau, die Instandhaltung der Hilfs- und Datscha-Landwirtschaft und den Gartenbau zur Verfügung gestellt.

Entschließung der Regierung der Russischen Föderation vom 27. Juli 1996 N 901 "Zur Bereitstellung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen und Familien mit behinderten Kindern, um ihnen Wohnraum, Wohnungen und Versorgungseinrichtungen zu bieten"

Der Text der Entschließung wurde in Rossiyskaya Gazeta vom 10. August 1996 N 151 veröffentlicht, in der Sammlung der Gesetzgebung der Russischen Föderation vom 5. August 1996 N 32 st. 3936

Mit Beschluss des Obersten Gerichtshofs der Russischen Föderation vom 13. März 2014 N AKPI13-1200 wurde der zweite Absatz von Absatz 2 der durch diese Entschließung genehmigten Regeln ab dem Datum des Inkrafttretens des Beschlusses für ungültig erklärt, indem die Vollzugsbehörden der Untertanen der Russischen Föderation die Wohnebene jedes Familienmitglieds festgelegt haben

Mit Beschluss der Regierung der Russischen Föderation vom 5. April 2018 N 410 wurde diese Resolution ab dem 14. April 2018 für ungültig erklärt.

901 Urteil der Regierung der Russischen Föderation

REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION

vom 27. Juli 1996 N 901

ZUSÄTZLICHE VORTEILE

BEHINDERTE UND FAMILIE MIT BEHINDERTE KINDERN

Um ihre Wohnsitzplätze zur Verfügung zu stellen, erfolgt die Bezahlung der Wohnung

UND ZUBEHÖR

In Übereinstimmung mit dem Bundesgesetz "Über den sozialen Schutz von Menschen mit Behinderungen in der Russischen Föderation" (Gesammelte Gesetzgebung der Russischen Föderation, 1995, N 48, Art. 4563) entscheidet die Regierung der Russischen Föderation:

1. die beigefügten Regeln für die Erbringung von Leistungen für Menschen mit Behinderungen und Familien mit behinderten Kindern zu genehmigen und ihnen Wohnraum, Wohnraum und Nebenkosten (im Folgenden als Regeln bezeichnet) zur Verfügung zu stellen.

2. Das Ministerium für Sozialschutz der Bevölkerung der Russischen Föderation entwickelt und genehmigt innerhalb eines Monats die Form einer Bescheinigung, aus der hervorgeht, dass eine Behinderung vorliegt, die von den Einrichtungen des staatlichen Dienstes für medizinisches und soziales Fachwissen ausgestellt wurde.

3. Die Exekutivbehörden der Gebietskörperschaften der Russischen Föderation und der lokalen Gebietskörperschaften sollten die erforderlichen organisatorischen Maßnahmen ergreifen, um sicherzustellen, dass Menschen mit Behinderungen und Familien mit behinderten Kindern Leistungen gewährt werden, um ihnen Wohnraum, Wohnraum und Versorgungsanlagen zur Verfügung zu stellen, um Land für den individuellen Wohnbau zu erhalten. Wartung der Hilfs- und Datscha-Landwirtschaft und des Gartenbaus gemäß den durch diese Verordnung genehmigten Regeln sowie für die Ausrüstung von Wohnräumen Besetzt von Menschen mit Behinderungen, besonderen Mitteln und Einrichtungen in Übereinstimmung mit dem individuellen Rehabilitationsprogramm.

vom 27. Juli 1996 N 901

VORTEILE FÜR BEHINDERTE LEUTE UND FAMILIEN

BEHINDERTE KINDER, UM SICH ZU VERSICHERN

WOHNUNGEN, BEZAHLUNG DER WOHNUNG

UND ZUBEHÖR

1. Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern mit Behinderungen, die ihre Lebensbedingungen verbessern müssen, werden unter Berücksichtigung der mit dem Bundesgesetz über den sozialen Schutz von Menschen mit Behinderungen in der Russischen Föderation festgelegten Privilegien für die Bereitstellung von Wohnraum, Wohnraum und Versorgungsunternehmen registriert und mit Wohnräumen ausgestattet Dienstleistungen zur Landbeschaffung für den individuellen Wohnbau sowie zur Instandhaltung der Hilfs- und Datscha-Landwirtschaft und des Gartenbaus gemäß dem festgelegten Verfahren und den Bestimmungen dieser Regeln.

2. Die Gründe für die Anerkennung von Menschen mit Behinderungen und von Familien mit Kindern mit Behinderungen, die ihre Lebensbedingungen für die Registrierung verbessern müssen, sind:

Bereitstellung von Wohnraum für jedes Familienmitglied unterhalb des von den Exekutivbehörden der Mitgliedsverbände der Russischen Föderation festgelegten Niveaus;

Leben in einer Wohnung (Haus), die den festgelegten hygienischen und technischen Anforderungen nicht entspricht;

in Wohnungen wohnen, die von mehreren Familien bewohnt werden, wenn die Familie Patienten umfasst, die an schweren Formen bestimmter chronischer Krankheiten leiden, bei denen es unmöglich ist, mit ihnen zusammen zu leben (gemäß Schlussfolgerungen von staatlichen oder kommunalen Gesundheitseinrichtungen) in einer Wohnung;

in angrenzenden nicht isolierten Räumen von zwei oder mehr Familien in Abwesenheit von Verwandtschaft leben;

in Wohnheimen leben, mit Ausnahme von Saison- und Leiharbeitnehmern, Personen mit befristeten Arbeitsverträgen sowie Bürgern, die sich im Zusammenhang mit der Ausbildung niedergelassen haben;

lange Zeit im Rahmen einer Untervermietung in den Häusern des Staates, des kommunalen und öffentlichen Wohnungsbestandes oder in den Häusern von Wohnbaugenossenschaften oder in Wohngebäuden von Bürgern, die keinen anderen Wohnraum besitzen.

Bei der Registrierung zur Verbesserung der Lebensbedingungen von Menschen mit Behinderungen wird ihr Recht auf zusätzlichen Wohnraum berücksichtigt.

Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern mit Behinderungen benötigen möglicherweise bessere Wohnbedingungen und andere Gründe, die durch Gesetze und andere Rechtsakte der Mitgliedsstaaten der Russischen Föderation festgelegt werden.

3. Die Berücksichtigung von Menschen mit Behinderungen und Familien mit behinderten Kindern, die bessere Lebensbedingungen benötigen, wird durchgeführt:

am Wohnort - durch eine besonders befugte Körperschaft der örtlichen Selbstverwaltung oder durch einen speziell ernannten Beamten;

am Arbeitsplatz - bei Unternehmen, Institutionen und anderen Organisationen, die einen Wohnungsbestand im Recht auf wirtschaftliches Management oder operatives Management haben.

Behinderte und Familien mit Kindern mit Behinderungen können gleichzeitig am Arbeitsplatz und am Wohnort zur Verbesserung der Lebensbedingungen angemeldet werden.

4. Für die Registrierung von Menschen mit Behinderungen und Familien mit behinderten Kindern, die bessere Lebensbedingungen benötigen, wird ein Antrag gestellt, dem folgende Unterlagen beigefügt sind:

Auszug aus dem Hausbuch;

Kopie des Finanzkontos;

eine Kopie der Bescheinigung, die die Tatsache der Behinderung bestätigt, und eine Kopie des individuellen Rehabilitationsprogramms für Behinderte;

andere Dokumente unter Berücksichtigung besonderer Umstände (Bescheinigungen des Büros für technische Inventur, Gesundheitseinrichtungen usw.).

5. Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern mit Behinderungen, die bei Bürgern registriert sind, die ihre Lebensbedingungen verbessern müssen, werden in getrennten Listen aufgeführt, um ihnen vorrangig eine Unterkunft zu bieten.

6. Für jedes Familienmitglied werden Wohnräume für Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern mit Behinderungen innerhalb der von den staatlichen Behörden der Mitgliedsstaaten der Russischen Föderation festgelegten Grenzen zur Verfügung gestellt.

Menschen mit Behinderungen erhalten zusätzlichen Wohnraum in Form eines separaten Raums gemäß der von der Regierung der Russischen Föderation genehmigten Liste der Krankheiten.

Die Unterbringung eines Behinderten in den Häusern des staatlichen oder kommunalen Wohnungsbestandes unterliegt einem Anspruch auf zusätzlichen Wohnraum.

7. Bei der Unterbringung von Menschen mit Behinderungen und Familien mit behinderten Kindern werden Empfehlungen eines individuellen Rehabilitationsprogramms, seines Gesundheitszustands sowie anderer Umstände (Annäherung an die medizinische Einrichtung, Wohnort von Verwandten, Freunden usw.) berücksichtigt.

8. Behinderte und Familien mit Kindern mit Behinderungen, von ihnen bewohnte Wohnräume, können durch andere gleichwertige Wohnräume ersetzt werden, die einem individuellen Rehabilitationsprogramm für Behinderte entsprechen (Umzug von den oberen Etagen der Häuser in die unteren Etagen, Annäherung an den Wohnort von Angehörigen, Angehörigen usw.)..).

9. Wenn eine behinderte Person in einer stationären Sozialeinrichtung untergebracht ist, bleibt der Wohnraum in den Häusern des Staates, des städtischen und öffentlichen Wohnungsbestandes, den sie im Rahmen eines Pacht- oder Pachtvertrags belegt, für 6 Monate ab dem Zeitpunkt des Eintritts in die stationäre Sozialeinrichtung erhalten.

Die Anerkennung einer Person mit Behinderung, die das Recht, eine Wohnung zu benutzen, aufgrund ihrer Abwesenheit über den angegebenen Zeitraum bei einem Aufenthalt in einer stationären Sozialeinrichtung verloren gegangen ist, wird in der vom Wohnungsgesetz vorgeschriebenen Weise durchgeführt.

10. Menschen mit Behinderungen, die in stationären Einrichtungen für soziale Dienste wohnen und eine Wohnung im Rahmen eines Miet- oder Pachtvertrags erhalten möchten, sind zur Verbesserung der Lebensbedingungen unabhängig von der Größe des von sozialen Diensten in stationären Einrichtungen belegten Gebiets registriert und verfügen über Wohngebäude, die denen anderer behinderter Menschen gleichgestellt sind.

In diesem Fall können sie in zuvor besetzte Wohngebäude zurückgegeben werden.

Das Verfahren für die Registrierung dieser Personen und die Unterbringung dieser Personen wird von den Exekutivbehörden der Mitgliedsverbände der Russischen Föderation festgelegt.

11. Behinderten Kindern, die in stationären Einrichtungen für soziale Dienste leben, die verwaist oder ohne elterliche Fürsorge verlassen werden, sind ab dem 18. Lebensjahr außer Haus der örtlichen Behörden am Ort dieser Einrichtungen oder am Ort ihres früheren Wohnsitzes ihrer Wahl zu unterhalten, falls Ein individuelles Programm zur Rehabilitation einer behinderten Person ermöglicht die Möglichkeit der Selbstversorgung und einen unabhängigen Lebensstil.

12. Speziell ausgestattete Wohnräume, die von Menschen mit Behinderungen in staatlichen, kommunalen und öffentlichen Wohnungen im Rahmen eines Arbeits- oder Mietvertrages bewohnt werden, werden bei ihrer Entlassung hauptsächlich von anderen Menschen mit Behinderungen bewohnt, die ihre Lebensbedingungen verbessern müssen.

13. Behinderten und Familien mit Kindern mit Behinderungen wird ein Rabatt von mindestens 50% des Wohngeldes in staatlichen, kommunalen und öffentlichen Wohnungen, Stromrechnungen (unabhängig vom Wohnraum) und in Häusern ohne Zentralheizung gewährt. - die Kosten für Kraftstoff, die innerhalb der für den Verkauf an die Öffentlichkeit festgelegten Grenzen gekauft wurden.

14. Ein zusätzlicher Wohnraum, der von einer behinderten Person genutzt wird, auch in Form eines separaten Zimmers, wird nicht als übermäßig betrachtet und ist unter Berücksichtigung der erbrachten Leistungen in einem einzigen Betrag zu zahlen.

15. Um Leistungen für Wohnraum, Versorgungsunternehmen und gekaufte Brennstoffe zu erhalten, wenden sich Behinderte und Familien mit behinderten Kindern an Organisationen, die Zahlungen für Wohnraum, Versorgungsunternehmen und gekauften Kraftstoff (Unterhaltsunternehmen, Versorgungsunternehmen usw.) sammeln..p.)

Grundlage für die Bereitstellung von Leistungen für Wohnungen, Versorgungsunternehmen und gekaufte Brennstoffe ist eine Bescheinigung über die Feststellung der Behinderung, die von den staatlichen Stellen des medizinischen und sozialen Fachpersonals ausgestellt wird.

16. Aufwendungen im Zusammenhang mit der Erbringung von Leistungen für Wohnungen, Versorgungsunternehmen und gekaufte Kraftstoffe werden erstattet:

auf den staatlichen Wohnungsbestand, der sich in Bundesbesitz befindet, auf Kosten des Bundeshaushalts;

auf dem staatlichen Wohnungsbestand, der sich im Besitz der konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation befindet, des städtischen Wohnungsbestands sowie des öffentlichen Wohnungsbestands - in der von den konstituierenden Einheiten der Russischen Föderation und den lokalen Regierungen festgelegten Art und Weise.

17. Behinderten und Familien mit Behinderungen in ihrer Zusammensetzung werden auf der Grundlage einer Erklärung und einer Kopie der Bescheinigung über die Feststellung der Behinderung durch die Einrichtung der öffentlichen Gesundheit vorrangige Grundstücke für den individuellen Wohnbau, die Instandhaltung der Hilfs- und Datscha-Landwirtschaft und den Gartenbau zur Verfügung gestellt. -soziales Fachwissen, das den lokalen Regierungen in der vorgeschriebenen Weise vorgelegt wird.

18. Nebenleistungen für Menschen mit Behinderungen und Familien mit Kindern mit Behinderungen können von den Exekutivbehörden der Mitgliedsverbände der Russischen Föderation und der lokalen Regierungen auf eigene Kosten festgelegt werden.

Der Verein hilft bei der Erbringung von Dienstleistungen beim Verkauf von Holz: der regelmäßige Verkauf einer Bramme zu wettbewerbsfähigen Preisen. Waldprodukte von ausgezeichneter Qualität.

Entschließung der Regierung der Russischen Föderation vom 29.07.2017 N 901 "Über die Bereitstellung von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt an die Organisationen der Landesgesellschaft für Raumfahrtaktivität Roskosmos" zur Erstattung von Kosten, die mit der Instandhaltung, Wartung oder Nutzung von Objekten der bodengestützten Weltrauminfrastruktur der Raummodelle Baikonur und Vostochny in Verbindung stehen

REGIERUNG DER RUSSISCHEN FÖDERATION

datiert am 29. Juli 2017 N 901

Über die Gewährung von Subventionen aus dem Bundeshaushalt

ORGANISATIONEN DER STAATLICHEN GESELLSCHAFT FÜR DEN RAUM

AKTIVITÄTEN VON ROSCOSMOS ZUR RÜCKKEHR DER VERBUNDENEN KOSTEN

MIT INHALT, WARTUNG ODER RECYCLING

GEGENSTÄNDE DER GRUNDFLÄCHENINFRASTRUKTUR

BAYKONUR COSMODROMES UND "EAST"

Die Regierung der Russischen Föderation entscheidet:

Die beigefügten Regeln für die Gewährung von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt an die Organisationen der staatlichen Gesellschaft für Weltraumaktivität Roskosmos für die Erstattung von Kosten, die mit der Instandhaltung, Instandhaltung oder Beseitigung der Objekte der bodengestützten Weltrauminfrastruktur der Kosmodrome Baikonur und Vostochny verbunden sind, genehmigen.

datiert am 29. Juli 2017 N 901

Subventionen aus dem Bundeshaushalt

ORGANISATIONEN DER STAATLICHEN GESELLSCHAFT FÜR DEN RAUM

AKTIVITÄTEN VON ROSCOSMOS ZUR RÜCKKEHR DER VERBUNDENEN KOSTEN

MIT INHALT, WARTUNG ODER RECYCLING

GEGENSTÄNDE DER GRUNDFLÄCHENINFRASTRUKTUR

BAYKONUR COSMODROMES UND "EAST"

1. Diese Regeln legen das Verfahren, die Ziele und die Bedingungen für die Bereitstellung von Zuschüssen aus dem Bundeshaushalt an die Organisationen der Roscosmos State Corporation für Weltraumaktivitäten zur Erstattung von Kosten fest, die mit der Aufrechterhaltung, Aufrechterhaltung oder Entsorgung der Weltraum-Infrastrukturobjekte der Kosmodrome Baikonur und Vostochny (im Folgenden) verbunden sind Organisationen, Unternehmen, Subventionen).

2. Subventionen werden im Rahmen der im Bundesgesetz über den Bundeshaushalt vorgesehenen Haushaltszuweisungen für das jeweilige Haushaltsjahr gewährt, und die Grenzen der Haushaltsverpflichtungen werden der Gesellschaft als Empfänger von Bundeshaushaltsmitteln für die in Absatz 1 dieser Geschäftsordnung genannten Zwecke im Rahmen des Landesprogramms in der vorgeschriebenen Weise mitgeteilt Von der Russischen Föderation „Weltraumaktivität Russlands für 2013–2020“, genehmigt durch Erlass der Regierung der Russischen Föderation vom 15. April 2014 N 306 „Über die Genehmigung von des staatlichen Programms der Russischen Föderation "Weltraumaktivitäten Russlands für 2013-2020".

3. Subventionen werden zum Zweck der Erstattung der Kosten für Organisationen gewährt, die mit der Instandhaltung, Instandhaltung oder Entsorgung der Objekte der bodengestützten Weltrauminfrastruktur des Kosmodroms Baikonur und Vostochny für ihren ununterbrochenen Betrieb und die Aufrechterhaltung der technischen Betriebsbereitschaft für die vorgesehene Verwendung verbunden sind, einschließlich:

a) Aufwendungen für die Arbeitsentschädigung, einschließlich Rückstellungen für Arbeitsentschädigung und Reisekosten von Mitarbeitern von Organisationen, deren Arbeitsaufgaben auf die Erhaltung, Wartung oder Nutzung von Objekten der bodengestützten Weltrauminfrastruktur der Kosmodrome Baikonur und Vostochny gerichtet sind;

b) Zahlung von Nebenkosten;

c) Bezahlung von Kommunikationsdiensten;

d) Zahlung von Transportdienstleistungen, einschließlich Dienstleistungen für den Transport von Gütern mit allen Transportarten, die für die Wartung und Instandhaltung in technisch betriebsbereiter Weise für die Zwecke der bodengestützten Weltrauminfrastruktur der Kosmodrome Baikonur und Vostochny vorgesehen sind;

e) Organisation der Sicherheit von Gebäuden und Bauten, einschließlich Ausstattung (Wiederherstellen) von Sicherheitsalarmsystemen, Reparatur von Beleuchtung, Außenumzäunung und Autobahnen um den Umkreis geschützter Objekte, Maßnahmen zum Schutz von Informationen;

f) Umsetzung von Maßnahmen zur Gewährleistung des Brandschutzes, einschließlich der Einrichtung (Wiederherstellung) von Feuermeldern für Gebäude und Strukturen in Betriebseinrichtungen sowie Organisation von Schulungen für das Personal der Feuerwehr;

g) Organisation und Durchführung von Arbeiten im Rahmen der laufenden Aktivitäten (Instandsetzung einschließlich Ausrüstung und Inventar, Bodenkonstruktionen, technische Zertifizierung, Arbeitsschutzwissen gefährlicher Produktionsanlagen, Entsorgung gefährlicher Industrieabfälle, Branding und Befüllen von Sauerstoff- und Gasflaschen, Durchführung von Laborkontrolltests Strahlungs- und Chemikalienschutzvorrichtungen);

h) Ergreifen von Maßnahmen zur Gewährleistung der Umweltsicherheit und Entsorgung nicht genutzter Einrichtungen;

i) Erwerb von Lagerbeständen (Heizöl, Dieselkraftstoff und Kraftstoff und Schmiermittel, Spezialflüssigkeiten zur Gewährleistung des Betriebs von Heizkesseln und Spezialausrüstung, persönliche Schutzausrüstung einschließlich Regenerationscremes und -pasten, Wasch- und Neutralisationsmittel, technische (Winter- und Sommer-) Kleidung sowie Schuhe, Spezialkleidung und Schuhe für die Arbeit mit Komponenten von Raketentreibstoff, dielektrischen Schutzmitteln, Helmen und Sicherheitsgurten, Feuerausrüstung, Werkzeugen zur Ausrüstung von Gebäuden, Bauten und Brandschutzanlagen ND, Verbrauchsmaterialien für den Betrieb von Maschinen, Gebäuden und Konstruktionen (Lacke, Farben, Lumpen, Alkohol, Werkzeuge, Öle, Haushaltsgeräte), Schreibwaren, Materialien und Gegenstände für die derzeitigen wirtschaftlichen Zwecke, Arzneimittel und Verbandmaterial, Ausrüstung und Büroausstattung. Verbrauchsmaterialien für das Bauwesen (einschließlich Rohrleitungen) (Zement, Schiefer, Dachpappe, Metall).

4. Eine Finanzhilfe wird einer Organisation gewährt, wenn die Organisation am ersten Tag des Monats vor dem Monat, in dem der Abschluss einer Finanzhilfevereinbarung geplant ist (nachstehend "Vereinbarung"), die folgenden Anforderungen erfüllt:

a) hat keine überfälligen Schulden bei der Rückführung von Subventionen, Budgetinvestitionen, die unter anderem in Übereinstimmung mit anderen Regulierungsgesetzen bereitgestellt werden, und anderer überfälliger Schulden des Bundeshaushalts in den Bundeshaushalt;

b) keine ausländische juristische Person sowie eine russische juristische Person ist, an deren genehmigtem (Aktien-) Kapital sich der Anteil ausländischer juristischer Personen, deren Registrierungsstelle ein Staat oder Gebiet ist, in der Liste der vom Finanzministerium der Russischen Föderation genehmigten Staaten und Territorien befindet Steuerrecht und (oder) Nichtoffenlegung und Bereitstellung von Informationen bei Finanztransaktionen (Offshore-Zonen) in Bezug auf solche juristischen Personen FIR Personen in aggregierter übersteigt 50 Prozent;

c) kein Empfänger von Mitteln aus dem Bundeshaushalt gemäß anderen aufsichtsrechtlichen Vorschriften für die in Absatz 1 dieser Geschäftsordnung genannten Zwecke ist.

5. Um eine Finanzhilfe zu erhalten, reicht eine Organisation der Gesellschaft vor dem zehnten Tag des Monats, der dem Monat vorausgeht, in dem eine Vereinbarung abgeschlossen werden soll, die folgenden Unterlagen vor:

a) einen vom Organisationsleiter unterzeichneten Antrag auf Finanzhilfe;

b) eine Liste bodengestützter Weltrauminfrastruktureinrichtungen der Kosmodrome Baikonur und Vostochny zur Erstattung von Aufwendungen für Instandhaltung, Instandhaltung oder Entsorgung, von denen geplant ist, einen Zuschuss bereitzustellen, in dem die Einzelheiten der Unterlagen angegeben sind, aus denen hervorgeht, dass die Organisation das Recht hat (Eigentum, Miete oder andere Rechtsgründe) a) für die Wartung, Pflege oder Entsorgung der angegebenen Objekte;

c) Dokumente, die die tatsächliche Durchführung der Aktivitäten zur Instandhaltung, Instandhaltung oder Beseitigung von Objekten der bodengestützten Weltrauminfrastruktur der Kosmodrome Baikonur und Vostochny bestätigen, die vom Leiter der Organisation zertifiziert wurden;

d) einen Auszug aus dem vereinheitlichten staatlichen Register der juristischen Personen, der auf die vorgeschriebene Art und Weise zertifiziert ist (wenn die Organisation ein solches Dokument nicht vorlegt, fordert die Gesellschaft diese eigenständig auf);

e) eine vom Leiter der Organisation unterzeichnete Bescheinigung, die die Übereinstimmung der Organisation mit den in Absatz 4 dieser Geschäftsordnung genannten Anforderungen bestätigt;

e) Dokumente zur Bestätigung der Durchführung der Ausgaben, für die der Zuschuss erstattet wird, einschließlich Kopien von Verträgen und Hauptrechnungsunterlagen (Rechnungen, Annahme der durchgeführten Arbeiten, Rechnungen, Gehaltslisten, Unterlagen zur Bestätigung der Anzahl der Stamm- und Angestellten), Kopien von Zahlungsaufträgen, Registern von Zahlungsaufträgen), vom Organisationsleiter beglaubigt, wobei der Antrag vom Organisationsleiter und dem Hauptbuchhalter (falls vorhanden) des Durchführungsberichts beglaubigt wird Instandhaltungskosten, Wartung oder Raumnutzung Bodeninfrastruktur von Baikonur und „Ost“.

6. Die Gesellschaft prüft innerhalb von zehn Arbeitstagen nach Eingang der Organisation der in Klausel 5 dieser Geschäftsordnung genannten Dokumente die Vollständigkeit und Richtigkeit der darin enthaltenen Informationen und entscheidet, ob die Finanzhilfe aus den in Klausel 10 genannten Gründen gewährt wird dieser Regeln.

Die Gesellschaft muss die Organisation über die schriftlich getroffene Entscheidung spätestens am zwölften Arbeitstag nach Erhalt der in Klausel 5 dieser Geschäftsordnung genannten Unterlagen von der Organisation unterrichten.

7. Mit einer Organisation, für die beschlossen wurde, eine Subvention zu gewähren, schließt die Gesellschaft innerhalb von zwanzig Kalendertagen nach dem Erlass dieser Entscheidung eine Vereinbarung gemäß dem vom Finanzministerium der Russischen Föderation festgelegten Standardformular, das Folgendes umfasst:

a) Zweck, Bedingungen, Höhe und Verfahren für die Gewährung der Subvention;

b) den Zeitpunkt der Übertragung der Subvention;

c) das Einverständnis der Organisation für die Gesellschaft und die staatliche Finanzkontrollbehörde, um die Einhaltung der Verfahren, Ziele und Bedingungen der Finanzhilfe durch die Organisation zu überprüfen, die in diesen Regeln festgelegt sind;

d) die Verpflichtung der Gesellschaft und des staatlichen Finanzkontrollorgans, die Einhaltung der durch diese Geschäftsordnung festgelegten Verfahren, Ziele und Bedingungen der Finanzhilfe zu überprüfen;

e) das Verfahren, die Formulare und die Fristen für die Übermittlung von Berichten über die Verwendung von Subventionsmitteln und andere Berichte, die sich auf die Einhaltung der in dieser Geschäftsordnung festgelegten Verfahren, Ziele und Bedingungen für die Gewährung von Subventionen beziehen.

8. Die Finanzhilfe wird spätestens am zehnten Arbeitstag ab dem Datum der Vereinbarung mit der Gesellschaft überwiesen.

9. Überweisung des Zuschusses auf das laufende Konto, das von der Organisation in den Institutionen der Zentralbank der Russischen Föderation oder von Kreditinstituten eröffnet wurde

10. Die Gründe für die Weigerung der Organisation, eine Subvention bereitzustellen, sind:

a) Unstimmigkeit der von der Organisation eingereichten Dokumente mit den in Abschnitt 5 dieser Regeln genannten Anforderungen oder Versagen (unvollständige Übermittlung) der angegebenen Dokumente;

b) Unzuverlässigkeit der von der Organisation bereitgestellten Informationen.

11. Die Höhe des Zuschusses wird auf der Grundlage der tatsächlichen Kosten der Organisation festgelegt, die in direktem Zusammenhang mit der Instandhaltung, Instandhaltung oder Entsorgung der bodengestützten Rauminfrastruktureinrichtungen der Kosmodrome Baikonur und Vostochny stehen, die für ihren unterbrechungsfreien Betrieb und die technische Bereitschaft erforderlich sind, und zwar auf der Grundlage der in Nummer 11 genannten Unterlagen e "Klausel 5 dieser Verordnung sowie innerhalb des gemäß Klausel 2 dieser Verordnung ermittelten Betrags.

12. Wenn die Organisation die Reihenfolge, die Ziele und die Bedingungen für die Gewährung des in dieser Geschäftsordnung vorgesehenen Zuschusses festlegt, sind die entsprechenden Mittel innerhalb von zehn Arbeitstagen ab dem Tag, an dem die Organisation die entsprechenden Anforderungen der Gesellschaft und / oder der Organisation erhält, an den Bundeshaushalt zurückzuzahlen Kontrolle.

13. Die Kontrolle über die Einhaltung des Verfahrens, der Ziele und der Bedingungen des Zuschusses wird durch die Gesellschaft und das föderale Exekutivorgan gewährleistet, das die Kontroll- und Überwachungsfunktionen im Finanz- und Haushaltsbereich wahrnimmt.